Rechtsprechung
| BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 137/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Verwaltervergütung; Stillschweigendes Zustandekommen; Verwalterbestellung
- Judicialis
WEG § 23 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 1; ; WEG § 45 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 612 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 561
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des dritten Rechtszugs an die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 483 UR II 419/98
- LG München I - 1 T 2791/99
- BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 137/99
Papierfundstellen
- ZMR 2000, 850
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 112/99
Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche
Auszug aus BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 137/99
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den SenatsBeschluss vom 27.7.2000 (2Z BR 112/99) mit denselben Beteiligten Bezug genommen.Dieser Eigentümerbeschluss ist durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 19.1.1999 für ungültig erklärt worden; die Entscheidung des Amtsgerichts ist durch den SenatsBeschluss im Verfahren 2Z BR 112/99 vom 27.7.2000 nunmehr rechtskräftig; damit ist die Wirkung des Eigentümerbeschlusses und die Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Betrag endgültig entfallen.
- BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 94/95
Anspruch auf Verwaltervergütung aus dem Verwaltervertrag
Auszug aus BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 137/99
Einen Anspruch auf Vergütung kann der Verwalter aber nicht aufgrund des Bestellungsbeschlusses, sondern nur aufgrund des Verwaltervertrags erheben (BayObLG WuM 1996, 650 f. m.w.N.; Gottschalg NZM 2000, 473).Der Verwaltervertrag ist in der Regel ein auf entgeltliche Geschäftsbesorgung gerichteter Vertrag im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB mit teilweise dienstvertraglichem, teilweise werkvertraglichem Charakter (BayObLG WuM 1996, 650 m.w.N.).
- BGH, 07.03.1989 - XI ZR 25/88
Aufwendungsersatzbei Unwirksamkeit des Verwaltervertrags
Auszug aus BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 137/99
c) Da der Antragsteller nicht gewerbsmäßig tätig ist, würde ihm, auch wenn ein Auftragsvertrag nicht bestehen sollte, ein Vergütungsanspruch nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1 BGB) nicht zustehen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 970). - BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
Auszug aus BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 137/99
Die Entscheidung des Senats ist, auch wenn sie erst nach Schluß der Tatsacheninstanzen im vorliegenden Verfahren ergangen ist, in diesem Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 53, 128/130 f., Keidel/Kahl FG 14. Aufl. § 27 Rn. 45, jeweils m.w.N.).